Wird Deutschland zum Überwachungsstaat?

Wird Deutschland zum Überwachungsstaat

1.
Deutschland wird zum Überwachungsstaat, da sich ein Überwachungsstaat durch die Einschenkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung auszeichnet.
1.1
All diese Verletzungen finden im Fall der RFI (Radio Frequency Identivication) statt die zukünftig bereits in der Bundesrepublik Deutschland in alle neu ausgestellten Ausweißdokumenten Verwendung findet. Mit dieser RFI – Technologie wird durch kleinste Mikroprozessoren, die persönliche Daten beinhalten in Verbindung mit der Funkpeilung, die eine Ortung des Chips ermöglicht, ein Höchstmaß an Überwachung erreicht. Da in der BRD eine allgemeine Ausweispflicht besteht und somit jeder Bürger verpflichtet ist, seine Dokumente mit sich zu führen. Diese Technologie verletzt somit die Privatsphäre des Bürgers und beschränkt den Datenschutz und erfüllt somit alle Kriterien einer überwachungsstaatlichen Methode.
Maßnahmen dieser Art erinnern stark an Horror-Senarien ähnlich Georg Orwells Buch 1984.

2.
Deutschland wird nicht zum Überwachungsstaat, da es sich bei den staatlichen Überwachungsmaßnahmen nicht um eine umfangende Überwachung handelt. Solche Überwachungsmaßnahmen werden datenschutzrechtlich vollkommen unbedenklich behandelt. Verwendung der Daten findet nur dann statt, wenn beispielsweise durch rechtsextreme Aktivisten Straftaten oder Gefährdungen der demokratischen Grundordnung geplant bzw. ausgeführt werden. Die Überwachungsmaßnahmen dienen also nur der Prevition von Straftaten und dem Schutz der Bürger